Stiftung Aufarbeitung lehnte den Forschungsauftrag : Wo ist unsere STASI geblieben ? ab !
“Kameraden, „Auf nach Berlin“ unterstützen wir den Kläger gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung, besonders die Berliner sollten, weil sie vor Ort sind, stellvertretend für viele andere Kameraden in unserem Land an dem Prozess teilnehmen!
Klage gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung, ein Prozess von großem gesellschaftlichen Interesse
Mündliche Verhandlung
über meinen Projektantrag
—–Wo ist unsere Stasi abgeblieben?—–
Verwaltungsstreitsache
Lahrmann GbR/Dirk Lahrmann gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung
Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf
Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 12:00 Uhr, festgelegt
Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin
Hat der Elitentransfer aus dem Westen in den Osten zu Demokratie und Rechtsstaat in den neuen Ländern versagt?
Um was geht es bei der Klage? Ein Projektantrag zur Aufarbeitung des SED-Verbrechens aus der Sicht politischer Opfer und keine Schönfärbereien der DDR-Diktatur!
Wir politischen Opfer des kommunistischen Verbrechens wollen eine offene Antwort, wo sind sie abgeblieben die Bluthunde des DDR- Regime, in dem die SED die gesellschaftliche Führungsrolle beanspruchte, der sich alle anderen gesellschaftlichen Bereiche untergeordnet hatten, das ist die Frage von Kamerad Dirk Lahrmann der sich die Aufgabe stellt, das schweigende Kartell von Politik, der sogenannten „Aufarbeitungs-Industrie“ aber auch tausender DDR-Geschädigter über dieses Kapitel des Verbrechens nach 1945 in Ostdeutschland zu brechen, das von der Bundesstiftung Aufarbeitung versucht wird zu verhindern.
Wir waren Jahrzehnte lang der staatlichen Repression als genötigter DDR-Bürger gegen unseren Willen einem rot faschistischen System ausgesetzt und unseren bürgerlichen Freiheiten beraubt und besaßen keine Rechtssicherheit bei der freien Gestaltung unseres Lebens, weil die politische und gesellschaftliche Macht in hohem Maße bei der SED-Parteiführung konzentriert war, während die übrigen Institutionen über beschränkte eigenständige Handlungsspielräume verfügten und dem System treu ergeben waren bei der Verfolgung Andersdenkender. Damit dokumentierten unter anderem die Diener auch die Zuverlässigkeit der Diktatur zu dienen, als Parteimitglied, Spitzel, sonstiger Speichelleckerei. Erst dann war der Aufstieg in Führungspositionen der SED, ihrer Nationalen Front nach einem zentralisierten und formalisierten Nomenklatursystem möglich, das die Stasi im Auftrag der SED sicherte. Der Kirchen, die sich anpassten gestattete man ein gewisses Maß an Autonomie bei der Rekrutierung ihres Führungspersonals, die bei dem Wendemanöver des DDR-Regimes 89/90 eine führende Rolle übernahm. In allen anderen Bereichen waren die Mitgliedschaft in der SED oder Blockparteien und die Anerkennung der Verbindlichkeit des Marxismus-Leninismus wesentliche Voraussetzungen für eine weiterführende Karriere. Insofern entsprachen die sogenannten „DDR-Eliten“ dem Typus einer ideokratischen Elite (vgl. Higley/Burton 2000). Nicht geklärt sind dazu die Tausenden möglichen Plagiatsfälle und die leidlichen Anerkennungen durch die SED zu ihren Titeln, dafür die Diktaturdiener heute hohe Intelligenzpensionen beziehen.
Diese sogenannten roten Eliten der kommunistischen Bewegung verschaffen sich zu ihrem Überleben den Fall der Berliner Mauer, in dem der Westen dem verfaulten System zunächst zum Schein einen eigenständigen Demokratisierungsprozess in der DDR einräumte, dem der anschließende Beitritt als neue Bundesländer zur Bundesrepublik sich anschloss. Ein tiefgreifender Elitenwandel fand nicht statt. Mit Personalfragen löst man Sachfragen und so konnten Täter, Diener der Diktatur unter dem Schutz des Rechtsstaates in die bundesdeutschen Strukturen ungeschoren einsickern, nicht selten fanden sie mit dem Elitentransfer aus dem Westen ein schnelles Einvernehmen. Siehe dazu die heutigen katastrofahlen Folgen in großen Teilen der neuen Länder, besonders in den ehemaligen Bezirkshauptstätten der SED und ihren Stasihauptverwaltungen.
Siehe aktuell, ein politisch verwahrlostes Establishment von Leipzig, Halle, Erfurt, Potsdam, um nur einige Städte die aus den Strukturen des SED/Stasisumpf hervorgegangen sind zu nennen!
Bei der A nalyse zu den alten DDR- Eliten sind zwei grundlegende Dimensionen gesellschaftlicher Integration in das für sie neue System zu berücksichtigen, eine tatsächliche Aufarbeitung des SED-Regime hat bis heute nicht stattgefunden. Täter, Mitläufer und sonstige Speichellecker wurden nicht bestraft, so dass sich kein glaubhaftes Unrechtsbewusstsein zur DDR-Diktatur, ihren politischen Opfern entwickeln konnte. Die Repräsentation der verschiedenen gesellschaftlichen Interessen im politischen Willensbildungsprozess wird daher meist von den alten Eliten und ihren linken Weggefährten bestimmt, das zu dem hohen Demokratiedefizit, der hohen Wahlverweigerung der Bürger führte und den SED-Nachfolgern ihr Überleben in der jetzigen Zeit sichert.
Hieraus ergeben sich mehrere Forschungsfragen im Hinblick auf die Elitestruktur und -transformation im vereinten Deutschland. Einmal ist das Ausmaß der personellen Umwälzungen in der ostdeutschen „Elite“ als Folge des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik. Angesichts der Übernahme des politischen Institutionensystems der Bundesrepublik, der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft und der Fusion ost- und westdeutscher Organisationen der Interessenvermittlung ist weiterhin zu fragen, wie der alte Apparat aus den neuen Bundesländern in den Eliten des vereinten Deutschlands vertreten sind. Schließlich soll noch der Frage nachgegangen werden, in welcher Weise sich die heutigen Eliten in den neuen Bundesländern von denen der früheren DDR wie auch von denen der alten Bundesländer unterscheiden, von politischen Opfern des SED/Stasiregimes sind aus persönlichen Erfahrungen nicht wenige aufzuzeigen, die sich in der Politik, den Ämtern des öffentlichen Dienstes, nicht wesentlich von denen der früheren DDR unterscheiden.
Diese Fragen sollen unter anderem in einer Studie durch politische Opfer der DDR-Diktatur, „wo ist die Stasi abgeblieben“ dokumentiert werden, um das geht es bei dem Prozess gegen die Bundesstiftung Aufarbeitung!
Fragen von großem gesellschaftlichen Interesse für zig tausende Überlebende politische DDR-Geschädigte.
Eine Verbreitung dieses Aufrufs ist erwünscht.
Peter Trawiel “
Dieses geht ALLE Opfer de verbrecherischen DDR Regimes an. Wir klagen beim Verwaltungsgericht ein, auch von der Stiftung Aufarbeitung die Worte der Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages
mit ihren Taten und über 2 000 gut dotierten Forschungsprojekten zu belegen, mit Inhalten zu erfüllen, mit belegbaren Dokumenten und Beweisen zu belegen !!!
Hier ist die Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages 431/92 – Was hat die Stiftung Aufarbeitung bis jetzt in über 2000 teuer dotierten Forschungsprojekten “aufgearbeitet” Welche FOLTERUNGEN wurden bis jetzt
juristisch aufgearbeitet, dank IHRER AUFARBEITUNG !?? Welchen Gequälten erreichte Gerechtigkeit, Welche Mörder wurden bestraft, durch die Stiftung Aufarbeitung, Gauckbehörde, Rosa Luxemburg Stiftung etc. !??
Der Deutsche Bundestag verneigte sich in seiunen Worten vor diesen Opfern- was hat Stiftung Aufarbeitung und was die restliche “Aufarbeitunsgindustrie” getan um diese wahren Worte der Ehrenerklärung mit beweisbaren Berichten zu unterlegen !??
Wir als Opfer- im Namen aller Opfer – in welcher Hinsicht auch immer,und letztendlich auch ehrbaren Deutsche, unseres vereinigten Deutschlands, fordern vom Verwaltungsgericht, im Sinne einer Aufarbeitung der DDR Geschichte auch per Gerichtsbescluss einzufordern:
1. Aktuellen Stand der Forschung – Aufarbeitung von IM Ärzte in zivilen Krankenhäusern un in der Verwaltung Strafvollzug der DDR und des MdI und Charite und 1.Chirurgische Klinik Berlin Buch
2.Aktuellen Stand der Forschung : Missbrauch der Neuropsychiatrie in der DDR undim DDR Strafvollzug – insbesonders im aus 213 Berlin Buch Forensik
3.Aktuellen Stand der Forschung IM – Rechtsanwält, Staatsanwälte und Richter
Die aktuelle Lage in Brandenburg zeigt dass die Überprüfung durch die Gauckbehörde nicht oder sehr flach verlaufen war und man von einer Überprüfung nicht sprechen sollte, sodern von einer Übernahme.
Staatsanwälte hatten doch gelitten, die überprüfung der Richter gestaltete sich schon deswegen schwer weil die Beweise , nämlich die Gerichtsakte besonders der politischen Prozesse einfach geschreddert wurden in vielen, vielen Fällen. Es ist bekannt dass Modrowregierung noch über eine der Golodkowskis Firmen auf einer Messe im Westen eine große Zahl der Aktenschredder gekauft hatte. Hat man dies aufgerbeitet !?
Da konnte man dann konnte man auch den Verantwortlichen finden für die große Aktion der Aktenvernichtung. Aktenvernichtung ist ein Strafbestand, wenn schon nicht ahnden, aber seinen Namen möchte man schon
gerne aufgearbeitet wissen ! Sonst muss sich die Gesamte Aufarbeitungs Industrie nicht Aufklärug im Sinne der gescichtlichen Aufarbeitung, sondern dem Vorwurf eines aktiven Täterschutzes konfrontier sehen.
Wir verlangen auch dass das Gericht den Schuldigen findet für die Vernichtung von Erzieherakten -Vollzugsakten des Strafvollzugs Rummelsburg… Gesamtbestand und insbesonders die Akte der 16.500 an die Bundesrepublik verkauften Strfgefangenen und den Verbleib von den Akten der restlichen 16.500 Strafgefangenen Akte die über KMS abgeschoben wurden. Dadurch wurde dem Täterschutz Vorschub geleistet, denn darin befinden und befanden sich wahre Schicksale aus dem Leben jedes Strafgefanen, Beweise über die Dinge die in Ehrenerkärung des Bundestages aufgeführt sind als BEWEISE, gerichtlich verwertbare Beweise.
Wer die vernichtet hatte hat sich strafbar gemacht… Eine Strafanzeige disbezüglich wird erstattet. Es müsste eine Leichtigkeit sein, die Vernichter zu Identiffizieren !?
Wir fordern ein Gutachten der Forschungsarbeit der Gauckbehörde vom Anfang an !!?
“Der Deutsche Bundestag würdigt das schwere Schicksal
der Opfer und ihrer Angehörigen, denen durch die kommunistische Gewaltherrschaft Unrecht zugefügt wurde.
Den Menschen, die unter der kommunistischen Gewaltherrschaft gelitten haben, ist in vielfältiger Weise Unrecht oder Willkür widerfahren.
Sie wurden ihrer Freiheit beraubt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Viele sind in unmenschlichen Haftanstalten umgekommen.
Sie wurden gefoltert, gequält und getötet.
Sie wurden in ihrem beruflichen Fortkommen behindert, schikaniert und diskriminiert.
Sie wurden verschleppt.
Sie wurden unter Missachtung elementarer Grundsätze der Menschlichkeit aus ihrer Heimat, von Haus und Hof und aus ihren Wohnungen vertrieben.
Sie wurden an Eigentum und Vermögen geschädigt.
Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor allen Opfern
kommunistischer Unrechtsmaßnahmen.
Er bezeugt all’ jenen tiefen Respekt und Dank, die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben,
nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen.
Deutscher Bundestag, 17.06.1992
(BR-Drucksache 431/92)”
