Ich klagte ihn nach der Wende wegen Verrates am Mandanten an.
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Er verriet mich an die Staatsanwältin auch nach dem ich längst in Freiheit war! Mandantenverräter und Lügner. Meinen Brief an Herrn Gojko Mitic und meine Freundin P. K. hatte er entgegengenommen um die rauszuschmuggeln, hatte die aber auch niwe ausgehändigt oder weitergeleitet, der IME JURA.
Was an dieser Stelle der Gerichtsakte unter laufenden Nr. 123 dieses Schreiben zu suchen hat wird nur Experten zu erschließen sein. Ich war 29.10.1985 aus der DDR in die Tschechei entlassen…
im Haftkrankenhaus Leipzig Meusdorf im 2.ten Hungerstreik
Tag des Sieges der Roten Armee über den Faschismus und Nazismus… war Tag der Berufung des Staranwalts Dr. Friedrich Wolffs
2. Das Stadtgericht hat bei der Strafumsetzung eine Tatschwere zugrunde gelegt, die durch die Tat des Angeklagten nicht erreicht wurde. Er hat in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Angeklagten für die durch eine Gruppe von Personen verwirklichte Straftat wesentlich überschätzt. Der Angeklagte hat die Uhren weder selbst eingeführt noch selbst vertrieben.
Unter Berücksichtigung der genannten Umstände wird beantragt, in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils den Angeklagten zu einer geringeren Freiheitsstrafe zu verurteilen und von der Festsetzung der Zahlung eines Gegenwertes abzusehen.
Die meisten Verfasser dieser Überschriften und dazugehörenden Artikeln treiben ihr Unwesen in der „Freien Presse“ unseres Rechtsstaates…und lachen Deutschland und Kapitalismus der die reichklich entlohnt aus !!?
Felix Dziersinski – Schild und Schwert des MfS
anlässlich des 1.Mais – mit Begleittext :
Wir kehren zurück – das Geld ist schon in Arbeit !!!
Petition gegen die Aufrechterhaltung der Entgeltkürzungen gem. § 7, Abs. 1 AAÜG
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 22.06.04 und 27.07.04 zum § 7 AAÜG sowie vom 23.06.04 zum § 6 AAÜG fühle ich mich als ehemaliger Angehöriger des MfS, der Hauptabteilung Personenschutz (HA PS), persönlich angesprochen, diskriminiert und wende mich als unmittelbar vom Rentenstrafrecht Betroffener an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages.Seit dem 01.05.2002 erhalte ich eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung der BRD nur in Höhe der Durchschnittsrente bei 45 Arbeitsjahren (1,0 PEP), obwohl ich während meiner 29 ½ Dienstjahre stets 10% meines Bruttogehaltes in das Sonderversorgungssystem des MfS und mein Dienstherr weitere 10% eingezahlt habe. Allen anderen Angehörigen der Sonderversorgungssysteme der DDR (NVA, MdI, Zollverwaltung) wird mit der Inkraftsetzung des AAÜG eine Rentenleistung bis zur gesetzlichen Beitragsbemessungsgrenze gewährt. Mit dieser Bestrafung verstößt die Bundesregierung gegen den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.06.04, die willkürlich politisch motivierten Entgeltkürzungen gem. § 6, Abs. 2 und 3 AAÜG mit dem Grundgesetz der BRD als unvereinbar erklärt. Diese Entgeltkürzungen sind somit verfassungswidrig. Als ehemaliger Angehöriger der HA PS des MfS, verantwortlich für den Personenschutz der Politiker der DDR und ihrer ausländischen Gäste, habe ich auch Verantwortung getragen für die Sicherheit und den Schutz der ehemaligen Bundeskanzler, Brandt, Schmidt und Kohl sowie anderer hochrangiger Politiker bei ihren Besuchen in der DDR.
Ich werde heute für meine Tätigkeit bestraft, während ein großer Teil meiner ehemaligen Kollegen heute Beamte im Polizeidienst (Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg) bzw. bereits Beamte im Ruhestand sind und eine sehr beachtliche Pension beziehen. Solche Widersprüche und Ungleich-behandlung von ein- und demselben Personenkreis sind doch einfach grotesk und fördert den Ausschluß ehemaliger Mitarbeiter des MfS vom Gleichheitsgebot des Grundgesetzes (Artikel 3 GG).
Der vom § 6, Abs. 2 und 3 AAÜG erfaßte Personenkreis setzt sich aus allen leitenden Partei- und Staatsfunktionären der DDR zusammen, die mehr als 31.800 Mark/Jahr an Einkommen bezogen und somit weit über meinem Gehalt lagen. Außerdem trug dieser Personenkreis wesentliche Verantwortung für die Ausrichtung der Tätigkeit des MfS. Dieses Einkommen war nach Auffassung der Richter des BVerfG im Gegensatz zum Einkommen der Angehörigen des MfS nicht überhöht.
Mit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22.06.04 wurde eine Verfassungsbeschwerde eines Angehörigen des MfS nicht angenommen, mit der Begründung: ungeklärte Gehalts- und Einkommensstruktur.
Ich ersuche den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zur Offenlegung der Einkommensverhältnisse des MfS beizutragen und den erforderlichen Druck auf das Bundesverwaltungsamt und die Birthler-Behörde zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung auszuüben.
Mit meiner Petition fordere ich den Gesetzgeber auf, die erneute Novellierung des AAÜG bis zum 30.06.2005 zu nutzen, um auch den § 7, Abs. 1 AAÜG neu zu gestalten. Die Beibehaltung dieser Entgeltkürzungen schafft keinen Rechtsfrieden und verhindert die volle Integration aller Angehörigen des MfS in das Staatssystem der BRD. Zur Bewältigung dieses Problems stehe ich Ihnen gern persönlich zu weiteren Informationen und Klärung vorhandener Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Die Altlast wurde zwar spott billig pauschal eingekauft, aber der Schaden den die STAZI der Rentenkassen zugefügt hatte sind abnorm.
Sie Strafverfolgung des DDR Unrechts – und was nach dem Täterschutz durch die Gauck Behörde noch zur Strafverfolgung übrig blieb – lief nach dem StGB der DDR ab. Eigentlich sollte die Rentenberechnung auch nach dem Rentenrecht erfolgen !?
Die höhere Chargen haben auch dafür in der ZUSATZVEREINBARUNG ZUM EINIGUNGSVERTRAG gründlich vorgesorgt bei den Unterhändlern der Bundesregierung Werthebach und Schäuble. Da beklagt sich der oberste Jura-GURU der STASI-Altlasten nicht !??
Unter anderem weil gleich nach der Wende Offiziere abteilungsweise in Berlin zum Rentenkassenträger hingepilgert sind mit neiausgestellten Sozialversicherungsausweisen in denen Jahresgehälter von 100 – 15000 M DDR ausgewiesen wurden. 1991 hatte keiner das Chaos überblicken können und der Oberbürgermeister ließ es gewähren, unter dem Druck der o.e. ZUSATZVEREINBARUNG !??
„Keiner roten Socke darf ein Haar gekrümmt werden“ soll in der Vereinbarung gestanden haben – geheimhaltung 50 Jahre mit der Möglichkeit einer Verlängerung!!! Besonders den alten und haarlosen Genossen und STAZIS-Größen wird die ZUSATZVEREINBARUNG satte Rente im Feindesland garantieren. DESHALB hat so mancher Major des MfS bis zu 5.000 Euro monatlich Rente und wühlt aber fortan am Umsturz des Systems im Feindesland , immer dreister und erfolgreicher.
Das Neueste ist in dieser Hinsicht, der am 8.6.2013 definitiv ins Leben gerufene“ STAZI-Literaturpreis IME ARZT GEORG HUSFELDT Von Güllehof“ der nach der Laudatio des Oberstleutnants Dr. Jürgen Rogge aus Perleberg/Pritzwalk mehr eine Umbenennung des Johannes Gillhoff Preises für Platdeutsche Literatur war.
Voriges Jahr wurde dieser Killer on Order in Weiß des MfS.. Vollstrecker und Schreibtischtäter sondersgleichen hat er wegen den Veröffentlichungen in diesem Blog selbst als Preisträger 2012 feige, wie die STAZIS eigentlich alle sind, gekniffen, Schwanz eingezogen und „verzichtet“ Wie sehr ihn das getroffen haben muss, zeigt, das trotz nicht erwähnenswerten Proteste, die Laudatio für diesen Instruktor des MfS (!?) Ausbilder oder Monteur so mancher Fabrik in Dassam Husseins Irak und Syrien (!?) die Laudatio gehalten hatte.
Somit hat sich das Land Meck-Pom das als Rückzugsgebiet der STAZIS mittlerer und höheren Chargen verrufen ist auch mit einem STAZI-Literaturpreis abgefunden. Der Schaden und Schande die damit der Literatur und Lande des Dichter und Denker zugefügt wurde, will keiner im Osten begreifen.
Man übersieht ach seit dem Oberstleutnant Dr. Jürgen Rogge unüberprüft als Gutachter am Sozialgericht und Rentenkassenträger von schwerin berufen wurde den Schaden den er mit seinen Gegengutachten unter Opfern des SED-Regimes angerichtet hatte nicht, die durch evtl.Rehabilitierung ihre Rechte beim Versorgungsamt geltend genacht hatten.
Finanziell gesehen ist der Schaden den er mit wohlwollenden Gutachten für seine Genossen und Nomenclatura bei der bemessung der Rentengrundlage dem Deutschen Staate zugefügt hatte und auf die Dauer zufügt ist unübersehbar. Interessiert keinen nach 23 Jahren mehr !? Schon… aber wir sind weiterhin Verdrängungsweltmeister.
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Abgesehen davon dass mich ein Rechtsanwalt aus Spremberg , ehemalige Angehörige des Wachregiments „Felix Dzierzynski „oder Mielkes „Verfügungstruppe“ oder „Söhne der Partei“ seit Januar 2013 als Folteropfer der STAZIS ( STASI+NAZIS ) am 13.6.2013 zum zweiten Mal vor das Landgericht Berlin zerrt – weil sein Vater den Datensatz mit angeblich seinen PKZ & Diensteinheitschlüssel und Jahresgehalt von 9.250 MDDR in der letzten Lohnliste der STAZIS gefunden haben sollte,und er unter abgegebenen Eidesstattlichen Versicherung behauptet weder IM des MfS noch angehöriger des MfS gewesen zu sein, obwohl er gleichzeitig einräumt bei den“ Söhnen der Partei“ gedient zu haben. Es ging um die Entfernung des Datensatzes was ich auch ohne vorgelegtem Identitätsnachweis seiner „Spezialistin“ -RA aus Michendorf tat. Dann stellte sich doch heraus dass es eigentlich um die Entfernung der bis jetzt nicht wissenschaftlich veriffizierten letzten Lohnliste des MfS. Dass es sich eigentlich nicht um die Verletzung der Persönlichkeitsrechte dieses Richard Sorge oder Mischa Wolff ging sondern galt der Anschlag der Lohnliste !!! Und da sind die höheren Dienstgrade der STAZIS offensichtlich sehr interessiert. WARUM ??? wird sich der Leser dieser Zeilen fragen.
Weil nach der Wende die MfS Offiziere abteilungsweise zum Rentenkassenträger angetreten waren mit nagel neu und frisch ausgefüllten Sozialversicherungsausweisen in denen Jahresgehälter zwischen 100 und 150.000 M der DDR ausgewiesen waren !? Das war die Grundlage für die Rentenbemessung, die der Oberbürgermeister Diepgen auf Weisung von OBEN (Kohl-Macher der Einheit ?) abgesegnet hatte.
Aus Angst dass jemandem irgendwann mal auffallen sollte in den Rentenkassen, dass die Jahresgehälter Fälschung waren und Korrekturen kommen könnten möglicherweise mit Rückzahlungsansprüchen der Kassen, musste die STASI-Lohnliste verschwinden auch von der Hompage http://www.adamlauks.de uoder http://www.zersetzungsopfer.de. Es ist gut zu erfahren dass die STAZI-Größen die zu den treusten Lesern des http://www.adamlauks.wordpress.com gehören auch nach 23 Jahren vor mir, ihrem Folteropfer Angst haben, bangen müssen !!?
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2011 liegt nicht so weit zurück.
Hier ist: In Eigener Sache – Das Wachregioment „Feliks Dzierzynski“
Das heißt die gibt es noch – die sind nicht entpflichtet worden- und wie es aussieht „eigene Sache “ gibt es auch noch.
2013 marschierten die auf, offen, die Fahnen hoch, Fackeln und Schalmeien fehlten. Dass Rechtsanwalt aus Spremberg das das Folteropfer vor´s Gericht zerrt, war die Ankündigung dessen was am 8.Mai 2013 in Treptow geschieht und Ermutigung für Sabban und Rogge sich in die Öffentlichkeit zu wagen…. und Deutschland schweigt. Man spricht von Salafisten und von den NEONAZIS aber vergisst man die STAZIS!??… und Richter Mauck lehnt dem mittellosen STASI-Folteropfer die Prozesskostenhilfe ab -keine Erfolgsaussichten für Adam Lauks !? das ist ein Shema erkennbar sowohl im Prozess NULL gegen Lauks – mein Zimmerkollege 1972/1973 und vor allem AXWL SPRRINGER VERLAG AG gegen Adam Lauks… Befangen der Richter oder befangen die Kammer wenn es um Systemträger der DDR geht !??
Deshalb für das Gericht und Geschäftsstelle 27 sowie für meinen Freund NULL -Leiter einer Elitesportschule, und für den Vorstand und Aufsichtsrat des AXEL-SPRINGER_VERLAGES AG und für das Wachregiment „Döhne der Partei “ und vor allem für den Sonderbeauftragten der Bundesrepublik für personenbezogene STASI-Unterlagen – ein Orden anlässlich des 17.Juni 1953 – es sind 60 Jahre vergangen…
anlässlich des 1.Mais 2009 – mit Begleittext :
Wir kehren zurück – das Geld ist schon in Arbeit !!!-im Anhang einer E-mail aus der Schweiz !?
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| Mfs-General Möller: Als langjähriger Kaderchef des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit war Günter Möller der wohl wichtigtse MfS-Grande nach Erich Mielke. Der zutiefst misstrauische Möller ließ selbst die eigenen Leute bespitzeln, darunter auch den Leiter der DDR-Auslandsspionage Markus Wolf. |
Er war der wichtigste Mann hinter Erich Mielke: Generalleutnant Günter Möller war für Ordnung und Diszplin in der DDR-Staatssicherheit zuständig. Der Hardliner ließ sogar die eigenen Leute abhören. In der Wendenacht aber sorgte er mit dafür, dass keine Schüsse fielen. Von Hans Halter
Runder Schädel und schmale Augen, kurzer Hals und breite Brust: Günter Möller, 74, war ein Hardliner wie aus dem Bilderbuch. 1952, im Alter von 17 Jahren, trat er in den Staatssicherheitsdienst der DDR ein. Dort blieb er bis zum bitteren Ende. Zuletzt war er Generalleutnant und der gestrenge Zuchtmeister des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), der wichtigste Mann hinter Erich Mielke.
Auf dem „Friedhof der Sozialisten“ in Berlin-Friedrichsfelde betten die Treuesten der Treuen den Geheimdienstgeneral an diesem Mittwochmorgen um 10.30 Uhr zur letzten Ruhe. In seinen großen Zeiten war Möller der Personalchef des MfS, 1989 noch Herr über 92.000 hauptberufliche Geheimpolizisten und 174.000 „inoffizielle Mitarbeiter“ (IM). Weitaus die meisten Spitzel leben noch, wollen aber an den Leiter der Hauptabteilung „KuSch“ nicht erinnert werden. KuSch – man schreibt es ohne Ausrufungszeichen – steht für „Kader und Schulung“ und sorgte „auf der Schiene Disziplinar“, so Möller, für „innere Sicherheit, militärische Disziplin, Ordnung, Kontrolle und Ermittlungen“. Kurzum: KuSch war die Stasi in der Stasi, die „Innere Abwehr“.
Das klappte bis zum Wende-Herbst 1989. Dann aber kam der Wind von vorn. Das Volk der DDR drängte durch die wenigen Grenzübergänge nach West-Berlin. Es krabbelte halsbrecherisch über die Mauer, die Berlin teilte. Die neue Losung hieß: „Stasi in den Tagebau!“
Gesunder Menschenverstand in der Stunde der Not
In dieser Stunde der Not zeigte der gelernte Werkzeugmacher Möller überraschend seinen gesunden Menschenverstand. In der Nacht des Mauerfalls war er der ranghöchste General im Hauptquartier des MfS. Ober-Chef Mielke, ein Armeegeneral, war nicht erreichbar, es gab keine Autotelefone in der DDR (dazu war sie zu arm). Also kommandierte Möller die „Verfügungstruppe“ der Staatssicherheit, das „Wachregiment Feliks Dzierzynski“, 11.200 kampfbereite, modern gerüstete „Söhne der Partei“. Die wollten die Grenze ruckzuck wieder dichtmachen, koste es, was es wolle. Doch dazu brauchten sie Günter Möllers Befehl und Unterschrift. Und die gab er ihnen nicht.
„Sucht euch mal einen Dümmeren!“, hat er in dieser Nacht den hauseigenen Elitesoldaten geraten. Die fanden aber keinen, alle waren bereits abgetaucht. Auch deshalb fiel in der Nacht des Mauerfalls kein einziger Schuss. Deutschlands Wiedervereinigung begann, auch dank Herrn Günter Möller aus Förtha in Thüringen, ganz friedlich.
Dass ausgerechnet der allgemein als „Betonkopf“ eingeschätzte KuSch-Chef plötzlich weich wurde, hat im „Organ“ – so nannte Möller seine Firma – die Zahl seiner Sympathisanten blitzschnell erhöht. Die meisten rangniederen MfS-Kader wollten nämlich auch nicht im Klassenkampf sterben. Möller wusste, was sie wirklich wollten: In Deutschland, einig Vaterland, als Geheimdienstler weiterbeschäftigt werden, beim Bundesnachrichtendienst (BND) oder als Verfassungsschützer, und zwar für Westgeld.
Die Auflösung der eigenen Firma
Darum hat sich Bullerkopf Möller im Wendejahr 1990 redlich bemüht. Er verhandelte, nunmehr als Berater des DDR-Komitees zur Auflösung seines eigenen Dienstes, mit den Herren aus Bonn und Köln über den Modus des weiteren Zusammenlebens. In Köln sitzen die Verfassungsschützer, doch die wollten Möllers Dunkelmänner partout nicht haben.
Damals begann für den KuSch-Chef ein „Leben in Bitternis“. Mielke, der ihn immer „Mein Guter“ oder liebevoll „Caballero“ genannt hatte, saß im Knast. Die enttäuschten Stasi-„Mitarbeiter“ verloren das Vertrauen. Entwaffnet waren sie ohnehin, mit Möllers Segen, denn der General hatte völlig richtig am Ende seines Berufslebens erkannt: „Eine Waffe verleitet in der Endkonsequenz zu diesem oder jenem.“
Außerdem kam seit 1990 heraus, wem KuSch alles misstraut hatte. Genaugenommen: allen. Den schnieken Markus Wolf, Generaloberst, Chef der Auslandsspione (HVA) und wie Möller von Jugend an Geheimdienstler, ließ er 1988 monatelang abhören. Wolf war ihm durch seine starke Sehnsucht nach West-Geld aufgefallen. Das Arbeiterkind Möller, nach 1990 wieder ein armer Mann: „Jeder Geheimdienst macht Drecksarbeit.“ Und im Übrigen: „Markus Wolf war der größte Verräter, der jemals beim MfS Mitarbeiter war.“
Über die vielen kleinen Verräter mochte sich Möller am Ende seines Lebens gar nicht mehr aufregen. Am meisten hat ihn deprimiert, dass seine ehemaligen IM, die es im vereinigten Deutschland zu Parlamentsmandaten und Ministerwürden gebracht haben, die gemeinsame Vergangenheit nicht nur leugnen, sondern so gar nichts für die alten Kameraden tun wollen.
Geplagt von der Zuckerkrankheit, mürrisch durch die Misserfolge, in seiner Dynamik durch eine zunehmende Demenz gemindert, verbrachte Günter Möller die letzten Jahre in einem Pflegeheim. An die „Firma“ konnte er sich am Ende beim besten Willen nicht mehr erinnern.
